Allgemeine Geschäftsbedingungen

Über die Bestellplattform unter www.tobys.de vermittelt die Tobys GmbH, Zollstr.161, 44867 Bochum, im Rahmen der technischen Verfügbarkeit die Lieferung von Speisen und Getränken aus dem Sortiment der einzelnen Lieferanten und Betriebe  an gewerbliche und private Konsumenten (Kunden).

Ein Vermittlungsentgelt an die Tobys GmbH ist vom Kunden nicht zu entrichten. Die Tobys GmbH schuldet eine unverzügliche, automatisierte Weiterleitung der Bestellung mittels geeigneter Kommunikationsmittel an den jeweiligen Lieferanten. Sie haftet insoweit nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei der Bestellung werden die für die Vertragsdurchführung unverzichtbaren persönlichen Daten des Kunden erhoben. Dieses sind der vollständige Name und die vollständige Anschrift des Kunden sowie die Telefonnummer, unter der der Kunde

zwischen der Absendung der Bestellung und der Auslieferung

für den Lieferanten erreichbar ist. Soweit weitere Daten

erhoben werden, ist deren Angabe freiwillig und als solches gekennzeichnet. Für die Verarbeitung der Daten gelten

die jeweils aktuellen auf der Beststellplattform abrufbaren Datenschutzbestimmungen der Tobys GmbH.

Die Lieferanten halten ihre Leistungen aus Gründen der

Qualitätssicherung und aufgrund dessen, dass der Vertrags-

gegenstand die Auslieferung frisch hergestellter, zum

sofortigen Verzehr bestimmter Speisen beinhaltet, nur in einem begrenzten geographischen Gebiet vor. Die Vertragsdurchführung setzt die Einhaltung eines bestimmten Mindestbestellwertes voraus, der vom Lieferanten für einzelne geographische Gebiete (Gemeinden oder Gemeindeteile) festgesetzt

und auf der Bestellplattform angegeben wird. Der

Mindestbestellwert ist eingehalten, wenn der Preis der bestellten Speisen diesen erreicht oder überschreitet; bei dieser Feststellung wird der Preis für Getränke sowie Desserts und der

Aufpreis der Zusatzkomponente “mit Menü” nicht mit

einbezogen. Lieferungen nach außerhalb des jeweils angegebenen

Liefergebietes oder unterhalb des jeweiligen Mindestbestellwertes können nur nach Verfügbarkeit und aufgrund individueller Anfrage beim betreffenden Lieferanten ausgeführt werden. Etwaig erhobene Lieferentgelte bzw. Anfahrtspauschalen und Kostenpauschalen für die Verwendung unbarer Bezahlmöglichkeiten werden ebenfalls auf den Mindestbestellwert nicht angerechnet.

Die Bewerbung der Speisen und Getränke für einzelne “Tobys BBQ”-Betriebe stellt kein verbindliches Angebot im Namen der jeweiligen Betriebsinhaber oder Betreiber dar. Durch die Absendung einer konkreten Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches, unwiderrufliches – jedoch für die üblicherweise zu erwartende oder vom Kunden ausdrücklich angegebene Lieferzeit

befristetes – Angebot ab. Ein Vertrag zwischen dem jeweiligen Betriebsinhaber und dem Kunden kommt daher zustande,

sofern auf die Bestellung durch den Kunden (Angebot)

der Betriebsinhaber die Annahme des Angebotes erklärt.

Die Annahme erfolgt in der Regel ausschließlich konkludent

durch Zubereitung der bestellten Speisen und Ausführung

der Bestellung innerhalb der regelmäßige

n Lieferzeiten. Der automatisierte Versand einer Bestellbestätigung durch die

Tobys GmbH stellt keine Annahme des Angebotes dar. Vielmehr handelt es sich hierbei lediglich um eine Bestätigung, dass die Bestellung erfolgreich an den Lieferanten übersandt wurde. Die Versendung von Bestellungen ohne Rechtsbindungswillen oder unter unbefugter Angabe fremder oder Verwendung erfundener Daten (Scherzbestellungen) ist unzulässig und kann straf- und zivilrechtlich verfolgt werden; der Kunde haftet insoweit der Tobys GmbH und

dem Lieferanten für jeglichen hierdurch entstehenden Schaden.

Gegenstand des Vertrages zwischen dem Kunden und dem Lieferanten ist in Abhängigkeit von der Art der bestellten

Speisen und Getränke deren frische Herstellung oder Abfüllung, soweit es sich nicht um Lebensmittel in Fertigpackungen im Sinne des § 6 Abs. 1 des Eichgesetzes handelt, und Auslieferung an die vom Kunden angegebene Anschrift. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden können die Waren auch im jeweiligen Betrieb zur Abholung bereitgehalten werden.

Es werden ausschließlich Verträge über die Erbringung

von Dienstleistungen im Bereich Lieferung von Speisen und

Getränken zu einem bestimmten Zeitpunkt bzw. innerhalb

eines genau angegebenen Zeitraums im Sinne des § 312g

Abs. 2 Nr. 9 BGB vermittelt. Daher besteht kein gesetzliches oder vertragliches Widerrufs- oder Rückgaberecht des

Kunden.

Der Lieferant ist berechtigt, das Angebot an einen anderen

Lieferanten, bei dem es sich ebenfalls um einen Franchise-

nehmer oder Betriebsleiter des “Tobys”-Systems handeln muss, weiterzuleiten, sofern dieser die Lieferung besser ausführen kann, insbesondere weil die Lieferung in das von dem anderen Lieferanten beworbene Gebiet erfolgen soll. In diesem Falle kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem anderen Lieferanten zustande, soweit dieser das Angebot annimmt.

Die Tobys GmbH ist berechtigt, technische Vorhaltungen

zu treffen, dass Bestellungen aus bestimmten geographi-

schen Gebieten unabhängig von der Wahl des Kunden an denjenigen Lieferanten vermittelt werden, dessen Liefergebiet

sie zuzuordnen sind. Dabei kann insbesondere die Postleitza

hl als einziges Unterscheidungskriterium verwendet werden.

Der Kunde ist daher verpflichtet, bei der Bestellung die für die Bestellanschrift zutreffende Postleitzahl (unter Ausschluss

von speziellen Postleitzahlen für Postfächer oder Großempfänger) anzugeben.

Die Herstellung der bestellten Speisen erfolgt ausschließlich

innerhalb der für den jeweiligen Lieferanten angegebenen

Öffnungszeiten. Die Auslieferung erfolgt durch individuelle Anlieferung zum vom Kunden angegebenen Auslieferungsort,

wobei der Versand vom Betrieb des Lieferanten in der Regel

unmittelbar nach Abschluss der Herstellung der Speisen

und ggf. Abfüllung vorgefertigter Speisen und Getränke erfolgt. Die Lieferzeit bemisst sich in Abhängigkeit der örtlichen Verkehrsverhältnisse und steht insoweit außerhalb der Einflussmöglichkeiten des Lieferanten.

Der Preis für die Speisen und Getränke sowie, soweit anfallend, eines Entgeltes für die Auslieferung (Leistungsentgelt) ist sofort fällig und vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderweitigen Vereinbarung sowie der in Ziffer 9 beschriebenen Fälle ausschließlich unter Verwendung gesetzlicher Zahlungsmittel (Banknoten und Münzen in Euro-Währung) zu erbringen.

9.

1. a) Soweit der betreffende Lieferant eine entsprechende Vereinbarung mit der Tobys GmbH getroffen hat, und dem

Kunden aufgrund dessen eine entsprechende Möglichkeit eröffnet wird, besteht die Möglichkeit einer unbaren Bezahlung des Leistungsentgelts im Sinne der Ziffer 8 mittels des Dienstes PayPal. Diese Zahlungsweise muss bei der Bestellung angegeben werden. Der Lieferant ist berechtigt, das Leistungsentgelt um die ihm für die Bearbeitung der unbaren Bezahlungen durch Dritte berechneten Kosten, ggf. auch auf der Grundlage von Kostenpauschalen, zu erhöhen, sofern diese

Kosten vor Absendung der Bestellung durch den Kunden ausdrücklich ausgewiesen werden. Im Falle der Nutzung dieser Zahlungsweise zieht die Tobys GmbH das Leistungsentgelt in eigenem Namen auf Rechnung des Lieferanten beim Kunden ein. Die Zahlung an die Tobys GmbH führt damit im Verhältnis zwischen dem Lieferanten und dem Kunden zur Erfüllung der Pflicht zur Zahlung des Leistungsentgelts. Mängel in der Abwicklung zwischen dem Lieferanten und der

Tobys GmbH kann der Lieferant dem Kunden nicht en

tgegenhalten. Sofern der Kunde infolge von Leistungsmän-

geln Ansprüche gegen den Lieferanten auf vollständige oder

teilweise Rückerstattung des Leistungsentgelts hat, kann

er diese bis zur Höhe des an die Tobys GmbH gezahlten Leistungsentgelts auch gegenüber der Tobys GmbH

geltend machen; insoweit besteht ein Gesamtschuldverhältnis im Sinne des § 421 BGB.

1. b) Soweit der betreffende Lieferant eine entsprechende Vereinbarung mit der Tobys GmbH getroffen hat, und dem

Kunden aufgrund dessen eine entsprechende Möglichkeit eröffnet wird, besteht die Möglichkeit einer unbaren Bezahlung des Leistungsentgelts im Sinne der Ziffer 8 mittels EC-Zahlung. Diese Zahlungsweise muss bei der Bestellung angegeben werden. Der Lieferant ist berechtigt, das Leistungsentgelt umdie ihm für die Bearbeitung der unbaren Bezahlungen durch Dritte berechneten Kosten, ggf. auch

auf der Grundlage von Kostenpauschalen,

zu erhöhen, sofern diese Kosten vor Absendung der Bestellung durch den Kunden ausdrücklich ausgewiesen werden. Im Falle der Nutzung dieser Zahlungs-

weise autorisiert der Kunde eine Kontodeckungsprüfung und die Einhaltung des Tageslimits durch die Rechenzentrale

des kartenausgebenden Instituts. Sofern die Überprüfung de

s Kontos durch die Rechenzentrale des kartenausgebenden

Instituts die von dem Kunden beauftragte Zahlung genehmigt,

erhält der Lieferant unmittelbar das Leistungsentgelt auf

seinem Konto gutgeschrieben. Die Zahlung an den Lieferante

n führt damit im Verhältnis zwischen dem Lieferanten und

dem Kunden zur Erfüllung der Pflicht zur Zahlung des Leistungsentgelts. Sofern der Kunde infolge von Leistungsmängeln Ansprüche gegen den Lieferanten auf vollständige oder teilweise Rückerstattung des Leistungsentgelts hat, muss er diese gegenüber den Lieferanten geltend machen. Die Tobys GmbH ist in diesem Fall in keiner Weise an der Zahlungsabwicklung oder Leistungserbringung beteiligt; der Kunde

hat daher keine Ansprüche auf Rückgewähr des Leistungsentgelts gegen die Tobys GmbH.

Der Kunde ist unter keinem Gesichtspunkte verpflichtet, Bestellungen über die Internetplattform www.tobys.de

vorzunehmen. Insbesondere kann sich der Kunde über dies

e Plattform auch lediglich über das Angebot der einzelnen

Lieferanten informieren und seine Bestellung auf andere Weis

e, insbesondere telefonisch oder unmittelbar

an den jeweiligen Lieferanten richten. In diesem Falle gel

ten, soweit individuell keine abweichenden Vereinbarungen

getroffen sind, die gesetzlichen Bestimmungen.

Die Tobys GmbH verpflichtet sich zur Einhaltung ihrer Datenschutzbestimmungen, die gesondert zum Abruf durch

den Kunden auf der Internetseite www.tobys.de

bereitgehalten werden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Bestellvorgang teilweise unter Verwendung ungesicherter Datenverbindungen abgewickelt werden kann. Der Kunde haftet gegenüber der Tobys GmbH für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen persönlichen Daten zur Vertragsabwicklung einschließlich der freiwillig angegebenen Daten und für jeden der Tobys GmbH oder deren Vertrags-

partnern durch die Unrichtigkeit dieser Daten entstehenden Schaden